Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Fiscova-App

Anbieter: Fiscova GmbH, Donaustraße 44, 12043 Berlin, Deutschland, Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), HRB 243966 B, vertreten durch die Geschäftsführer Tobias Wedel und Sebastian Ternes (eine USt-IdNr. gemäß § 27a UStG liegt derzeit nicht vor und wird nach Eintragung der Gesellschaft beantragt) („Fiscova“, „Anbieter“, „wir“). Das Produkt ist erreichbar unter dashboard.fiscova.de.

Vertragssprache: Diese AGB werden in deutscher Sprache geschlossen. Etwaige Übersetzungen dienen ausschließlich der Information; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.

Ausschließlich Unternehmer (B2B): Der Dienst wird ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB angeboten — insbesondere Steuerberatungskanzleien (Steuerberater), Buchhaltungsbüros und vergleichbaren professionellen Dienstleistern, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Er wird nicht Verbrauchern (§ 13 BGB) angeboten. Der Kunde sichert zu, dass er als Unternehmer kontrahiert. Verbraucherschutzvorschriften (z. B. das gesetzliche Widerrufsrecht, § 312g BGB) finden daher keine Anwendung.

1.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Fiscova und dem Kunden (der „Kunde“, „Sie“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform von Fiscova, die KI-gestützte Sprachassistenten (Voice Agents), E-Mail-Assistenten und Messaging-Tools bereitstellt (der „Dienst“).

1.2 Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut gesondert einbezogen werden. Den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Fiscova in Kenntnis ihrer vorbehaltlos leistet (§ 305 Abs. 2, § 305b BGB — Vorrang der Individualabrede). Abweichungen sind nur wirksam, wenn Fiscova sie in Textform bestätigt.

1.3 Vertragsschluss. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Online-Bestell-/Registrierungsvorgang abschließt und Fiscova diesen bestätigt (oder erstmals den Zugang bereitstellt), oder mit Unterzeichnung eines Auftrags / Bestellformulars. Der Kunde hat zutreffende Kanzlei- und Rechnungsdaten anzugeben.

1.4 Rangfolge. Bei Widersprüchen gilt: (1) individuell verhandelter Auftrag / Auftragsbestätigung, (2) der Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV“, siehe § 9), (3) diese AGB, (4) die Datenschutzerklärung und die Produktdokumentation.

2.1 Fiscova stellt cloudbasierte Funktionen bereit, je nach gebuchtem Tarif u. a.: KI-Sprachassistenten, die Telefongespräche aufzeichnen und transkribieren können; KI-E-Mail-Assistenten, die mit den Postfächern des Kunden verbunden sind (Gmail / Microsoft Outlook); Messaging-Tools (WhatsApp / Meta); Kontakt- und Anrufverwaltung; sowie KI-generierte Zusammenfassungen.

2.2 Hinweis zu KI und automatisierter Verarbeitung. Der Dienst nutzt KI-/LLM-Verarbeitung Dritter (z. B. Deepslate/Opal für Sprache und Dialog). Die Ergebnisse sind probabilistisch und können unzutreffend oder unvollständig sein. Der Kunde darf sich ohne menschliche Prüfung nicht auf KI-Ergebnisse für steuerliche, rechtliche oder finanzielle Beratung verlassen. Fiscova übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit KI-generierter Inhalte. Der Kunde bleibt für sämtliche gegenüber seinen eigenen Mandanten erteilte Beratung berufsrechtlich verantwortlich.

2.3 Aufzeichnung von Kommunikation. Soweit der Dienst Anrufe, Nachrichten oder E-Mails aufzeichnet oder transkribiert, ist allein der Kunde verantwortlich für das Schaffen einer Rechtsgrundlage (Art. 6 DSGVO), für etwaige zur Aufzeichnung erforderliche Einwilligungen und für die gesetzlich vorgeschriebene Information der Gesprächsteilnehmer (Art. 13/14 DSGVO), einschließlich etwaiger fernmeldegeheimnis- bzw. strafrechtlicher Schranken (z. B. § 201 StGB zur Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes). Siehe §§ 6 und 9.

2.4 Änderungen des Dienstes. Fiscova darf einzelne Funktionen weiterentwickeln, ändern oder einstellen, sofern die vertragliche Kernfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche nachteilige Änderungen werden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen in Textform angekündigt.

2.5 Abhängigkeit von Dritten. Der Dienst ist auf Unterauftragsverarbeiter und Drittplattformen angewiesen (Clerk, Stripe, Deepslate/Opal, SIPgate, Google, Microsoft, Meta/WhatsApp, Klardaten/DATEV, Hetzner, Recal — die maßgebliche aktuelle Liste enthält der AVV, § 9). Für Ausfälle oder außerhalb ihres Einflussbereichs liegende Änderungen, die diesen Anbietern zuzurechnen sind, haftet Fiscova nicht, vorbehaltlich ihrer gesetzlichen Pflichten.

3.1 Tarife & Entgelte. Der Dienst wird im Abonnement entsprechend dem bei Bestellung gewählten Tarif und Preis bereitgestellt (das „Abonnement“). Preise, enthaltene Nutzungsvolumina und etwaige nutzungsabhängige Entgelte bzw. Mehrverbrauchsentgelte ergeben sich aus der jeweils geltenden Preisliste oder dem Auftrag. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (USt.), sofern nicht anders angegeben.

3.2 Zahlungsdienstleister. Die Abrechnung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. (Irland) („Stripe“). Mit Angabe der Zahlungsdaten ermächtigt der Kunde zu wiederkehrenden Belastungen über Stripe. Karten-/SEPA-Daten werden von Stripe als eigenständig Verantwortlicher zum Zwecke der Zahlungsabwicklung verarbeitet; Fiscova speichert keine vollständigen Kartennummern.

3.3 Abrechnungszeitraum & Verlängerung. Die Entgelte werden für jeden Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich je nach Wahl) im Voraus berechnet. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils gleich lange Zeiträume, sofern es nicht mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zum Ende des jeweils laufenden Zeitraums gekündigt wird (§ 8.2).

3.4 Tarifwechsel. Der Kunde kann Tarife über den Dienst wechseln. Ein Tarifwechsel wird über Fiscova angestoßen und durch Stripe ausgeführt; der resultierende Abonnementstatus (einschließlich anteiliger Verrechnung/Proration) wird durch Stripe bestimmt und im Dienst abgebildet, sobald Stripe den Wechsel bestätigt. Upgrades werden mit anteiliger Verrechnung sofort berechnet; Downgrades werden zur nächsten Verlängerung wirksam.

3.5 Zahlungsverzug. Bei Verzug kann Fiscova gesetzliche Verzugszinsen verlangen (§§ 288, 247 BGB — für Unternehmer der höhere Satz unter Kaufleuten) und den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; Zurückbehaltungsrechte nur innerhalb desselben Vertragsverhältnisses.

3.6 Steuern. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen B2B-Leistungen gilt das Reverse-Charge-Verfahren, sofern der Kunde eine gültige USt-IdNr. angibt; der Kunde ist für deren Angabe verantwortlich.

3.7 Preisänderungen. Fiscova kann Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume mit einer Frist von mindestens sechs Wochen in Textform anpassen; der Kunde kann zum Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung kündigen, wenn er den neuen Preis nicht akzeptiert.

4.1 Der Kunde und seine berechtigten Nutzer dürfen den Dienst nur zu rechtmäßigen Zwecken und unter Einhaltung des geltenden Rechts, der berufsrechtlichen Pflichten (z. B. Steuerberatungsgesetz, Berufsverschwiegenheit) sowie dieser AGB nutzen.

4.2 Der Kunde darf nicht: (a) Kommunikation ohne Rechtsgrundlage und erforderliche Hinweise/Einwilligungen aufzeichnen, transkribieren oder verarbeiten; (b) Inhalte hochladen oder verarbeiten, die rechtswidrig oder rechtsverletzend sind oder zu deren Verarbeitung er nicht berechtigt ist; (c) den Dienst zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder technische Schutzmaßnahmen umgehen (außer soweit § 69e UrhG dies gestattet); (d) die Infrastruktur überlasten, ausspähen oder angreifen oder gebuchte Nutzungsgrenzen missbräuchlich überschreiten; (e) den Dienst über die eigene Kanzlei hinaus an Dritte weiterverkaufen oder bereitstellen ohne vorherige Zustimmung von Fiscova in Textform; (f) den Dienst zum Versand unerwünschter Kommunikation (Spam) oder unter Verstoß gegen die Plattformrichtlinien von Meta/WhatsApp, Google oder Microsoft nutzen.

4.3 Kontosicherheit. Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten und für sämtliche Aktivitäten seiner Nutzer verantwortlich. Die Authentifizierung erfolgt über Clerk. Der Kunde hat den Verdacht eines unbefugten Zugriffs unverzüglich zu melden.

4.4 Sperrung. Fiscova kann den Zugang (ganz oder teilweise) ohne vorherige Ankündigung sperren bei wesentlichem Vertragsverstoß, Sicherheitsrisiko, rechtlichem Zwang oder Nichtzahlung, wobei die Sperrung auf das Erforderliche beschränkt und der Zugang nach Wegfall des Grundes wiederhergestellt wird.

5.1 Der Kunde hat: zutreffende Registrierungs- und Rechnungsdaten anzugeben; alle Rechtsgrundlagen, Einwilligungen, Befugnisse und Hinweise zu erlangen und aufrechtzuerhalten, die für die über den Dienst verarbeiteten Daten erforderlich sind (Art. 6, 7, 13, 14 DSGVO; Art. 9 DSGVO, soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten — z. B. Inhalte aufgezeichneter Anrufe/E-Mails — betroffen sein können); Postfach-, Telefonie- und Messaging-Integrationen korrekt zu konfigurieren; und sicherzustellen, dass seine Mandanten und Kommunikationspartner wie gesetzlich vorgeschrieben informiert werden.

5.2 Mandanten-/Endkundendaten. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit des Imports von Buchhaltungs-/Mandantendaten (z. B. über Klardaten/DATEV) und für die Beziehung zu seinen eigenen Mandanten, einschließlich etwaiger Auftragsverarbeitungsvereinbarungen, die der Kunde seinerseits von seinen Mandanten benötigt.

5.3 Mitwirkung. Der Kunde hat in zumutbarem Umfang mitzuwirken (z. B. Informationen bereitzustellen, die zum Betrieb des Dienstes oder zur Beantwortung von ihm verantworteter Betroffenenanfragen erforderlich sind).

6.1 Zuordnung Verantwortlicher / Auftragsverarbeiter.

• Für personenbezogene Daten, die der Kunde über den Dienst verarbeitet und die seine eigenen Mandanten, Gesprächsteilnehmer, E-Mail-Korrespondenten und Messaging-Partner betreffen, ist der Kunde Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und Fiscova handelt als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8, Art. 28 DSGVO) nach den dokumentierten Weisungen des Kunden. Die Bedingungen dieser Verarbeitung richten sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) (§ 9).
• Für personenbezogene Daten, die Fiscova zu eigenen Zwecken verarbeitet — namentlich Kontoverwaltung, Authentifizierung, Abrechnung, Dienstsicherheit, Missbrauchsprävention und Produktverbesserung (soweit rechtmäßig) —, ist Fiscova Verantwortlicher, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben.

6.2 Die Rechtsgrundlage liegt in der Verantwortung des Kunden. Als Verantwortlicher bestimmt und dokumentiert allein der Kunde die Rechtsgrundlage (Art. 6 DSGVO) für die Verarbeitung der Daten seiner Mandanten, Anrufer und Korrespondenten und sichert zu, dass eine solche Grundlage besteht, einschließlich für die Anrufaufzeichnung/-transkription und für die Verarbeitung etwaiger besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO).

6.3 Weisungen. Fiscova verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur auf dokumentierte Weisung, die durch diese AGB, den AVV und die Nutzung/Konfiguration des Dienstes durch den Kunden gebildet wird (Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO).

6.4 Sicherheit. Fiscova unterhält dem Risiko angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO), einschließlich Verschlüsselung im Ruhezustand für bestimmte sensible Felder (Fernet-/DB-Verschlüsselungsschlüssel) und Mandantentrennung (Tenant-Isolation). Einzelheiten enthält der AVV, Anlage (TOM).

6.5 Unterauftragsverarbeiter & Übermittlungen. Fiscova setzt Unterauftragsverarbeiter ein (Art. 28 Abs. 2, Abs. 4 DSGVO), die im AVV aufgeführt sind. Einige Unterauftragsverarbeiter befinden sich in Drittländern oder übermitteln Daten dorthin (z. B. die US-Anbieter Clerk, Stripe, Google, Microsoft, Meta). Solche Übermittlungen werden nach Art. 44–46 DSGVO abgesichert (z. B. EU-Standardvertragsklauseln und/oder EU-US Data Privacy Framework); die je Unterauftragsverarbeiter geltende Garantie ist im AVV, Anlage III, aufgeführt. Sprach-/Telefoniedienste (SIPgate, DE), Objektspeicher (Hetzner, DE/EU), Kalender (Recal, DE) und Klardaten/DATEV (DE) sind in der EU/DE angesiedelt.

6.6 Betroffenenanfragen & Datenschutzverletzungen. Fiscova unterstützt den Kunden (als Verantwortlichen) bei Betroffenenanfragen (Art. 12–22 DSGVO) und bei der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33, 34 DSGVO) nach Maßgabe des AVV. Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an Fiscova bezüglich vom Kunden verantworteter Daten, verweist Fiscova sie an den Kunden.

7.1 Geistiges Eigentum von Fiscova. Fiscova und ihre Lizenzgeber behalten sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an dem Dienst, der Software, den Modellen, der Dokumentation und den Marken. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich begrenztes Recht zur Nutzung des Dienstes während der Laufzeit, ausschließlich für seine internen Geschäftszwecke (§ 31 UrhG). Es werden weder Quellcode noch Eigentum noch eine weitergehende Lizenz eingeräumt.

7.2 Kundendaten. Der Kunde behält sämtliche Rechte an den Daten, Inhalten und personenbezogenen Daten, die er über den Dienst hochlädt oder erzeugt („Kundendaten“). Der Kunde räumt Fiscova eine begrenzte Lizenz ein, Kundendaten ausschließlich zur Erbringung des Dienstes und nach Maßgabe des AVV zu hosten, zu verarbeiten und zu übermitteln.

7.3 Aggregierte / anonymisierte Daten. Fiscova darf aggregierte und vollständig anonymisierte Daten zum Betrieb, zur Absicherung und zur Verbesserung des Dienstes nutzen. Eine solche Nutzung ist auf Daten beschränkt, die unwiderruflich anonymisiert wurden (keine personenbezogenen Daten mehr im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO und Erwägungsgrund 26), und erstreckt sich nie auf lediglich pseudonymisierte Daten.

7.4 Feedback. Fiscova darf Feedback, das der Kunde freiwillig bereitstellt, frei nutzen.

8.1 Laufzeit. Der Vertrag läuft für den gebuchten Abonnementzeitraum und verlängert sich gemäß § 3.3, sofern er nicht gekündigt wird.

8.2 Ordentliche Kündigung. Jede Partei kann zum Ende des jeweils laufenden Zeitraums mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen (§ 126b BGB).

8.3 Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt — z. B. bei einem nicht innerhalb angemessener Frist nach Abmahnung behobenen wesentlichen Vertragsverstoß, wiederholter Nichtzahlung oder Insolvenzverfahren.

8.4 Folgen der Kündigung. Zum Wirksamkeitszeitpunkt endet der Zugang des Kunden und ausstehende Entgelte werden fällig.

8.5 Datenrückgabe & -löschung (Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO). Nach Beendigung wird Fiscova nach Wahl des Kunden alle im Auftrag des Kunden verarbeiteten personenbezogenen Daten zurückgeben oder löschen und vorhandene Kopien löschen, es sei denn, das Recht der EU oder eines Mitgliedstaats schreibt eine Speicherung vor. Konkret:

• Exportfenster. Während 30 Tagen nach Beendigung kann der Kunde seine Kundendaten über den Dienst oder auf Anfrage als strukturierte, maschinenlesbare Datei exportieren.
• Löschung. Nach Ablauf des Exportfensters löscht Fiscova die personenbezogenen Daten des Kunden (einschließlich Anrufaufzeichnungen, Transkripte, Zusammenfassungen, E-Mail- und Messaging-Inhalte, Kontakte sowie Mandantendaten) innerhalb von 30 Tagen, vorbehaltlich § 8.6. In routinemäßigen Backups enthaltene Daten werden im regulären Backup-Zyklus überschrieben, spätestens nach 90 Tagen.
• Bestätigung. Fiscova bestätigt die Löschung auf Anfrage in Textform (Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO).

8.6 Gesetzliche Aufbewahrung. Soweit Fiscova selbst Aufbewahrungspflichten unterliegt (z. B. § 257 HGB, § 147 AO für Abrechnungs-/Buchhaltungsunterlagen — regelmäßig 6/10 Jahre), werden solche Daten aufbewahrt, zugriffsbeschränkt und ausschließlich zum Aufbewahrungszweck verarbeitet und anschließend gelöscht (Art. 5 Abs. 1 lit. e, Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO).

8.7 Die Beendigung dieses Vertrags beendet automatisch den zugehörigen AVV, vorbehaltlich der dort enthaltenen Fortgeltungsklauseln.

9.1 Der nach Art. 28 DSGVO erforderliche Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags und wird gemeinsam mit diesen AGB geschlossen; eine Ausfertigung ist auf Anfrage unter info@fiscova.de erhältlich. Der AVV regelt Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, Kategorien betroffener Personen und personenbezogener Daten, Unterauftragsverarbeiter, TOM, Unterstützung und Löschung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem AVV und diesen AGB hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden geht der AVV vor (§ 1.4).

9.2 Die Datenschutzerklärung beschreibt die Verarbeitungen, für die Fiscova Verantwortlicher ist (Art. 13/14 DSGVO), und wird durch Verweis einbezogen.

9.3 Mit Abschluss dieser AGB bestätigt der Kunde, dass er befugt ist, Fiscova als Auftragsverarbeiter zu beauftragen und den AVV für sich selbst und etwaige den Dienst nutzende verbundene Unternehmen abzuschließen.

10.1 Charakter des Dienstes. Der Dienst wird als Dauerschuldverhältnis mit miet-/dienstvertraglichen Elementen bereitgestellt (§§ 535 ff. / 611 BGB). Fiscova schuldet die Bereitstellung des Dienstes in seiner jeweils aktuellen Version, im Wesentlichen entsprechend der Dokumentation.

10.2 Verfügbarkeit. Fiscova sichert keine bestimmte Verfügbarkeit zu (es wird kein Service Level Agreement / keine Verfügbarkeitszusage vereinbart). Fiscova schuldet wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, den Dienst verfügbar zu halten und Störungen innerhalb angemessener Frist zu beheben. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

10.3 Mängel. Vom Kunden gemeldete wesentliche Mängel werden innerhalb angemessener Frist behoben. Der Kunde hat Mängel unverzüglich zu melden und bei der Reproduktion mitzuwirken.

10.4 Keine Gewähr für KI-Genauigkeit. Siehe § 2.2. Fiscova gewährleistet keinen ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb und kein bestimmtes Ergebnis der KI-Verarbeitung, soweit gesetzlich zulässig.

10.5 Wartung. Fiscova kann planmäßige Wartungen durchführen, die nach Möglichkeit im Voraus angekündigt werden, sowie Notfallwartungen.

11.1 Fiscova haftet unbeschränkt für: (a) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; (b) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; (c) nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG); (d) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie.

11.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet Fiscova nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), und dann begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Beschränkungen entsprechen den durch § 307 BGB für AGB gezogenen Grenzen.

11.3 Vorbehaltlich § 11.1 ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit auf die Summe der Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsauslösenden Ereignis gezahlt hat.

11.4 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der entstanden wäre, wenn der Kunde regelmäßige, risikoangemessene Sicherungen vorgenommen hätte. Der Kunde ist für die Vornahme solcher Sicherungen der von ihm aus dem Dienst exportierten Daten verantwortlich.

11.5 Haftung nach Datenschutzrecht. Die gesetzliche Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO und die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO bleiben unberührt und werden zwischen den Parteien nach Maßgabe des AVV und des Art. 82 Abs. 2 DSGVO zugeordnet (jede Partei haftet für Schäden, die durch ihre eigene nicht rechtskonforme Verarbeitung verursacht werden). Nichts in diesem § 11 beschränkt eine Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt werden kann.

11.6 Die vorstehenden Beschränkungen gelten gleichermaßen für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fiscova.

Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung, die durch Ereignisse außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs verursacht wird (z. B. Ausfälle von Telekommunikations-/Cloud-Anbietern, Internetstörungen, behördliche Maßnahmen, Streiks, Naturereignisse). Die betroffene Partei wird die andere benachrichtigen und die Leistung so bald wie möglich wieder aufnehmen. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage an, kann jede Partei das betroffene Abonnement aus wichtigem Grund kündigen.

Jede Partei wird die vertraulichen Informationen der anderen geheim halten und nur zur Durchführung dieses Vertrags verwenden, für die Laufzeit und drei (3) Jahre darüber hinaus. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich sind, unabhängig entwickelt wurden oder kraft Gesetzes offengelegt werden müssen. Die Berufsverschwiegenheitspflichten des Kunden und die Vertraulichkeitspflicht von Fiscova als Auftragsverarbeiter (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO — zur Verarbeitung von Kundendaten befugte Personen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet) gelten zusätzlich.

14.1 Fiscova kann diese AGB aus sachlichem Grund (z. B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen, Sicherheit, Änderungen bei Unterauftragsverarbeitern) mit einer Frist von mindestens sechs Wochen in Textform ändern. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung widerspricht; Fiscova wird auf diese Folge in der Mitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen.

14.2 Änderungen der Unterauftragsverarbeiterliste des AVV folgen dem im AVV festgelegten Widerspruchsmechanismus (Art. 28 Abs. 2 DSGVO).

15.1 Anwendbares Recht. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen. Zwingendes Datenschutzrecht (DSGVO / BDSG) bleibt unberührt.

15.2 Gerichtsstand. Für Kaufleute ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin (Sitz der Fiscova GmbH), § 38 ZPO. Fiscova kann auch am Sitz des Kunden klagen.

15.3 Form. Änderungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB), einschließlich einer Änderung dieses Formerfordernisses.

15.4 Abtretung. Der Kunde darf den Vertrag nicht ohne vorherige Zustimmung von Fiscova abtreten. Fiscova kann den Vertrag auf ein Konzernunternehmen oder im Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung mit einer Frist von 30 Tagen übertragen.

15.5 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften (für AGB gilt die gesetzliche Auffangregelung des § 306 BGB).

15.6 Gesamte Vereinbarung. Der Auftrag, der AVV, die Datenschutzerklärung und diese AGB bilden die gesamte Vereinbarung, vorbehaltlich der Rangfolge in § 1.4.

• AVV / Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO): siehe §§ 1.4, 6, 8.5–8.7, 9 — auf Anfrage erhältlich (info@fiscova.de)
• Datenschutzerklärung (Art. 13/14 DSGVO): siehe §§ 6.1, 9.2 — dashboard.fiscova.de/privacy
• Impressum: dashboard.fiscova.de/imprint
• Preise / Auftrag: §§ 1.3, 3.1 — gemäß der jeweils geltenden Preisliste / dem Auftrag
• Unterauftragsverarbeiterliste & TOM: § 6.4–6.5 über die Anlage zum AVV